Das Österreichisch-Türkische Wissenschaftsforum (OTW)
und das Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog laden ein.
29. April 2004, 18:30

Die Türkei in Europa

Einführungsreferate:

Dr. h.c. Ingmar Karlsson
Die Türkei und die muslimische Minderheit in Europa als Brückenbauer?

Dr. Albert Rohan
Die Türkei und die Europäische Union

Moderation:
Dr. Inanç Atilgan
Österreichisch-Türkisches Wissenschaftsforum

Die Veranstaltung fand am
Donnerstag, dem 29. April 2004, 18.30 Uhr
im Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog statt.

Bericht des Austria Press Agency (APA)

EU-Beitritt Türkei: Rohan erwartet grünes Licht von EU-Kommission
Utl.: Aufnahme der Türkei brächte Europa große strategische Vorteile =

Wien (APA) - Der frühere Generalsekretär im Außenministerium und nunmehrige Berichterstatter der unabhängigen Türkei-Kommission, Albert Rohan, erwartet, dass die EU-Kommission im Herbst die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfehlen wird. "Die Türkei hat in den letzten Jahren gewaltige Reformschritte gesetzt. Fast jeder Bereich der Verwaltung wurde reformiert, die Todesstrafe abgeschafft, Minderheitenrechte gestärkt, der Einfluss des Militärs zuückgedrängt. Auch wenn in der Implementierung der neuen Rechtsnormen noch Defizite bestehen, erwarte ich einen positiven Bericht der Kommission - eventuell mit Auflagen", sagte Rohan bei einer Podiumsdiskussion Donnerstagabend in Wien. Als frühestes realistisches Beitrittsdatum nannte Rohan 2014.

Die unabhängige Türkei-Kommission war vor kurzem in Brüssel von einer Gruppe von herausragenden europäischen Politikern gegründet worden, unter ihnen frühere Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Kommissare der Europäischen Union. Die Zielsetzung dieser Kommission besteht laut ihren eigenen Angaben darin, die wichtigsten "Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit einem möglichen EU- Beitritt der Türkei zu prüfen".

Ein EU-Beitritt der Türkei hätte nach Ansicht Rohans mehrere Vorteile: Die Türkei würde das politische, wirtschaftliche und militärische Gewicht eines großen Landes in die EU einbringen. Außerdem wäre ein EU-Mitglied Türkei als stabilisierender Faktor im krisengeschüttelten Nahen Osten von großer strategischer Bedeutung. Und schließlich würde die Aufnahme eines laizistischen islamischen Landes ein Signal an die islamische Welt sein, dass Demokratie und Islam vereinbar sind. Die EU würde beweisen, dass Europa offen ist und niemanden ausgrenzt, was ihr politisches Gewicht im Nahen Osten deutlich erhöhen würde.

Ingmar Karlsson, schwedischer Generalkonsul in Istanbul, warnte vor den Gefahren, die eine Zurückweisung der Türkei in sich bergen würde. "Ein großer Teil der politischen und wirtschaftlichen Elite der Türkei setzt auf die europäische Karte. Wenn die nicht sticht, würde das die anti-europäischen Kräfte in der Türkei - die Proponenten einer Großtürkei und die radikalen Islamisten - nachhaltig stärken. Das hätte sehr negative Auswirkungen auf den gesamten Kaukasus, sowie den Iran und den Irak", so der Politikwissenschaftler und Islamexperte Karlsson.

Das Argument, die EU könnte den Beitritt der Türkei schlicht nicht verkraften, ließ Karlsson nicht gelten. "Das hat man vor 10 Jahren über die Oststaaten auch gesagt." Dem pflichtete auch Rohan bei. "In zehn Jahren ist nicht nur die Türkei, sondern auch die EU eine andere. Bisher hat man sich um die Strukturreform und die Agrarreform herumgemogelt. Aber über kurz oder lang wird man in der EU gezwungen sein zu handeln", so Rohan. Auch die Angst vor Migration hält Rohan für übertrieben. "Der Lebensstandard in der Türkei wird in 10 Jahren deutlich höher sein. Überdies werden in Europa bis dahin aufgrund der demographischen Entwicklung 1,5 bis 3 Millionen Arbeitskräfte fehlen", glaubt Rohan.

Die Bedenken gegen den den Beitritt eines mehrheitlich islamischen Landes halten Karlsson und Rohan für unbegründet. "Wir haben jetzt schon eine sehr große islamische Minderheit in Europa. Allein von den 9 Millionen Schweden sind 500.000 Muslime", rechnete Karlsson vor. Überdies sei der Islam in der Türkei gemäßigter als etwa in Deutschland oder Frankreich. Rohan: "Religion ist kein Beitrittskriterium. Die EU muss sich entscheiden, ob sie ein exklusiver christlicher Klub sein will."

Überdies sei die EU-Bevölkerung mehrheitlich für einen Beitritt der Türkei, so Rohan weiter. Nur in Österreich, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden sei die öffentliche Meinung gegen einen Beitritt. "In diesen Ländern wird von manchen die Angst verbreitet, ein Beitritt der Türkei würde unsere ganze Gesellschaftsordung zerstören. Aber wenn 14 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung unsere Gesellschaftsordung zerstören können, dann war sie es nicht wert, erhalten zu bleiben" schloss Rohan.

Die Türkei hat seit dem EU-Gipfel von Helsinki 1999 den Status eines Beitrittskandidaten. Beim Gipfel von Kopenhagen 2002 hat sich die EU festgelegt, bis Ende 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden. Der Bericht der EU-Kommission im kommenden Herbst soll klarstellen, ob die Türkei die dafür festgelegten Kriterien erfüllt.

Die Podiumsdiskussion wurde vom Österreichisch-Türkischen Wissenschaftsforum (OTW) und vom Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog veranstaltet.

(Schluss) ale/hf
APA0034 2004-04-30/05:00


Ingmar Karlsson
geboren 1942 in Burseryd/Schweden. 1967 Promotion an der Universität Göteborg in Politikwissenschaft und Wissenschaftsgeschichte, 1967 Eintritt in das schwedische Außenministerium, Botschaft in Bogota, Wien, Damaskus und Amman, Peking, Bonn, Botschafter in Prag und Bratislava, seit September 2001 Generalkonsul in Istanbul. Autor einiger Bücher zu den Themen religiöse Minderheiten, Islam und Europa.

Albert Rohan
geboren 1936 in Melk/Niederösterreich. 1960 Promotion zum Doktor der Rechtswissenschaften, 1963 Eintritt in das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, Botschaft in Belgrad, London, Botschafter in Argentinien, Uruguay, Paraguay, Direktor im Kabinett des UNO Generalsekretärs, New York, 1996-2001 Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten. Derzeit außenpolitischer Kommentator in Printmedien, Radio und Fernsehen, Mitglied internationaler Think Tanks. Berichterstatter der unabhängigen Türkei-Kommission.

Ýnanç Atýlgan
geboren 1971 in Ankara/Türkei. 2003 Promotion an der Universität Wien in Orientalistik und Geschichte. Mitbegründer des Österreichisch-Türkischen Wissenschaftsforums (www.otw.co.at <www.otw.co.at>). Mehrere Veröffentlichungen in internationalen Fachzeitschriften zu österreichisch-türkischen Themen. Herausgeber des Sammelbandes "Auf den Spuren der Osmanen in der österreichischen Geschichte" (Wiener Osteuropa Studien (14), Frankfurt am Main 2002). Mitbegründer des Forums Pro Teurkei, eine Initiative des Österreichisch-Türkischen Wissenschaftsforums.

Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit der Königlich Schwedischen Botschaft statt.

FORUM PRO TUERKEI

Das Forum PRO TEURKEI ist eine Initiative des Österreichisch-Türkischen Wissenschaftsforums, das im Bewusstsein der Bedeutung des Jahres 2004 für die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sich zum Ziel gesetzt hat, die Haltung der österreichischen politischen Landschaft gegenüber der Türkei zu eruieren und davon zu berichten.

Schon 1963, vor 41 Jahren, als die Türkei und die EWG offiziell Beziehungen aufgenommen hatten, lautete Art. 28 des Assoziationsabkommens folgendermaßen: "Sobald das Funktionieren des Abkommens es in Aussicht zu nehmen gestattet, dass die Türkei die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft vollständig übernimmt, werden die Vertragsparteien die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft prüfen." (Assoziationsabkommen EWG-Türkei (1963). Amtsblatt 217 vom 29.12.1964)

Im Zuge der Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Kriterien für die EU-Mitgliedschaft kam der Europäische Rat 2003 zu folgendem Schluss: „Entscheidet der Europäische Rat im Dezember 2004 auf der Grundlage eines Berichtes und einer Empfehlung der Kommission, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, so wird die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne Verzug eröffnen.“ (Quelle: Die Erweiterung Fortsetzen. Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Bulgariens, Rumäniens und der Türkei auf dem Weg zum Beitritt. Seite 16.)

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen stellte der Türkei am 21. März 2004 erstmals einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen in Aussicht. Sollte die EU-Kommission bei ihren Beratungen über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen Ende des Jahres zu einem positiven Ergebnis kommen, würden die Verhandlungen im kommenden Frühjahr beginnen. (www.orf.at/index.html?url=http%3A//www.orf.at/ticker/141573.html)