Rohan erwartet grünes Licht von EU-Kommission

Bericht des Austria Press Agency über die Podiumsdiskussion, die im Rahmen des FORUMS PRO TEURKEI in Zusammenarbeit mit dem Bruno Kreisky Forum veranstaltet wurde.

Aufnahme der Türkei brächte Europa große strategische Vorteile

Wien (APA) - Der frühere Generalsekretär im Außenministerium und nunmehrige Berichterstatter der unabhängigen Türkei-Kommission, Albert Rohan, erwartet, dass die EU-Kommission im Herbst die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfehlen wird. "Die Türkei hat in den letzten Jahren gewaltige Reformschritte gesetzt. Fast jeder Bereich der Verwaltung wurde reformiert, die Todesstrafe abgeschafft, Minderheitenrechte gestärkt, der Einfluss des Militärs zurückgedrängt. Auch wenn in der Implementierung der neuen Rechtsnormen noch Defizite bestehen, erwarte ich einen positiven Bericht der Kommission - eventuell mit Auflagen", sagte Rohan bei einer Podiumsdiskussion Donnerstagabend in Wien. Als frühestes realistisches Beitrittsdatum nannte Rohan 2014.
Die unabhängige Türkei-Kommission war vor kurzem in Brüssel von einer Gruppe von herausragenden europäischen Politikern gegründet worden, unter ihnen frühere Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Kommissare der Europäischen Union. Die Zielsetzung dieser Kommission besteht laut ihren eigenen Angaben darin, die wichtigsten "Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit einem möglichen EU- Beitritt der Türkei zu prüfen".
Ein EU-Beitritt der Türkei hätte nach Ansicht Rohans mehrere Vorteile: Die Türkei würde das politische, wirtschaftliche und militärische Gewicht eines großen Landes in die EU einbringen. Außerdem wäre ein EU-Mitglied Türkei als stabilisierender Faktor im krisengeschüttelten Nahen Osten von großer strategischer Bedeutung. Und schließlich würde die Aufnahme eines laizistischen islamischen Landes ein Signal an die islamische Welt sein, dass Demokratie und Islam vereinbar sind. Die EU würde beweisen, dass Europa offen ist und niemanden ausgrenzt, was ihr politisches Gewicht im Nahen Osten deutlich erhöhen würde.
Ingmar Karlsson, schwedischer Generalkonsul in Istanbul, warnte vor den Gefahren, die eine Zurückweisung der Türkei in sich bergen würde. "Ein großer Teil der politischen und wirtschaftlichen Elite der Türkei setzt auf die europäische Karte. Wenn die nicht sticht, würde das die anti-europäischen Kräfte in der Türkei - die Proponenten einer Großtürkei und die radikalen Islamisten - nachhaltig stärken. Das hätte sehr negative Auswirkungen auf den gesamten Kaukasus, sowie den Iran und den Irak", so der Politikwissenschaftler und Islamexperte Karlsson.
Das Argument, die EU könnte den Beitritt der Türkei schlicht nicht verkraften, ließ Karlsson nicht gelten. "Das hat man vor 10 Jahren über die Oststaaten auch gesagt." Dem pflichtete auch Rohan bei. "In zehn Jahren ist nicht nur die Türkei, sondern auch die EU eine andere. Bisher hat man sich um die Strukturreform und die Agrarreform herumgemogelt. Aber über kurz oder lang wird man in der EU gezwungen sein zu handeln", so Rohan. Auch die Angst vor Migration hält Rohan für übertrieben. "Der Lebensstandard in der Türkei wird in 10 Jahren deutlich höher sein. Überdies werden in Europa bis dahin aufgrund der demographischen Entwicklung 1,5 bis 3 Millionen Arbeitskräfte fehlen", glaubt Rohan.
Die Bedenken gegen den den Beitritt eines mehrheitlich islamischen Landes halten Karlsson und Rohan für unbegründet. "Wir haben jetzt schon eine sehr große islamische Minderheit in Europa. Allein von den 9 Millionen Schweden sind 500.000 Muslime", rechnete Karlsson vor. Überdies sei der Islam in der Türkei gemäßigter als etwa in Deutschland oder Frankreich. Rohan: "Religion ist kein Beitrittskriterium. Die EU muss sich entscheiden, ob sie ein exklusiver christlicher Klub sein will."
Überdies sei die EU-Bevölkerung mehrheitlich für einen Beitritt der Türkei, so Rohan weiter. Nur in Österreich, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden sei die öffentliche Meinung gegen einen Beitritt. "In diesen Ländern wird von manchen die Angst verbreitet, ein Beitritt der Türkei würde unsere ganze Gesellschaftsordung zerstören. Aber wenn 14 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung unsere Gesellschaftsordung zerstören können, dann war sie es nicht wert, erhalten zu bleiben" schloss Rohan.
Die Türkei hat seit dem EU-Gipfel von Helsinki 1999 den Status eines Beitrittskandidaten. Beim Gipfel von Kopenhagen 2002 hat sich die EU festgelegt, bis Ende 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden. Der Bericht der EU-Kommission im kommenden Herbst soll klarstellen, ob die Türkei die dafür festgelegten Kriterien erfüllt.
Die Podiumsdiskussion wurde vom Österreichisch-Türkischen Wissenschaftsforum (OTW) und vom Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog veranstaltet.
(Schluss) ale/hf
APA0034 2004-04-30/05:00