Die verspätete Neuentdeckung der „türkischen Gefahr“, d. h. einer durch den türkischen Beitritt angeblich unmöglich werdenden weiteren europäischen Integration verwundert deshalb schon. Die drei Hauptargumente gegen eine türkische Mitgliedschaft – die Regierbarkeit der EU, der geostrategische Faktor und der Identitätsfaktor – sind nicht besonders überzeugend.
Zum „europäischen Kulturerbe“ gehört außerdem der aus dem Römischen Recht stammende Grundsatz "Pacta sunt servanda“. Wer ihn gegenüber der Türkei ignoriert, macht sich unglaubwürdig und widerspricht der offiziellen EU-Position, wonach die Türkei wie jeder andere Kandidat nur nach ausreichender Vorbereitung und Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien aufgenommen werden kann.
Im Übrigen wäre es ja auch keine Drohung, die Türkei wissen zu lassen, daß Verhandlungen gelingen, aber auch scheitern können. Sie werden viele Jahre dauern und beide Seiten zu überfälligen Reformen zwingen. Die EU muß ihre Agrarpolitik umgestalten. Die Türkei muß den verarmten Südosten entwickeln, die Bürokratie aufbrechen und das Militär einhegen. Wenn sie dann beitrittsreif ist, wird sie ein anderes Land sein als heute.
Die Regierbarkeit und Aufnahmefähigkeit der EU
Die bisherigen Argumente gegen den türkischen Beitritt haben mit dem schnellen Reformprozeß und der Volksabstimmung auf Zypern an Kraft verloren.
Während immer weniger bei den Beitrittsgegnern von der fehlenden EU-Reife der Türkei die Rede ist, tritt jetzt nach dem im Dezember 2003 gescheiterten EU-Verfassungsgipfel in Brüssel deshalb um so mehr das Argument der fehlenden Aufnahmefähigkeit der EU in den Vordergrund. Vielleicht ist die EU der 25 bereits ein überdehntes, handlungsunfähiges Gebilde, das seine geographische Ausdehnung auf Kosten der Vertiefung der Integration betrieben hat?
Europa könne den Beitritt der Türkei nicht verkraften, heißt es. Dies ist politische Taktik, Es ist seltsam daß sich diese Sorge ausgerechnet angesichts der Türkei regt. Sie hätte schon jener Osterweiterung gelten müssen, die vor über zehn Jahren begann. Damals waren die jetzigen Hauptgegner der Türkei, die CDU/CSU die Anwälte der Expansion.
Europa sei mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder also so belastet, daß es auf längere Sicht ein so großes Land wie die Türkei nicht verkraften könne. Aber wenn dem so ist – warum hat man dann den mittel- und osteuropäischen Ländern, die doch erst viel später als Beitrittskandidaten ins Spiel gekommen sind, gegenüber der Türkei den Vortritt gegeben? Doch wohl aus geostrategischen und sicherheitspolitischen Gründen, um den Raum, aus dem sich die Sowjetunion im Laufe der 90er Jahre zurückgezogen hatte, politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren, und weil man der Auffassung war, daß das Zeitfenster dafür nur kurze Zeit offen stehe.
Ein karolingisches Kerneuropa, eine handlungsfähige Weltmacht Europa – dieses Projekt ist ab dem 1. Mai 2004 mit der Osterweiterung vorbei und noch mehr so mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens in 2007. Ein solches Europa müßten Berlin und Paris schon neu bilden. Sonst wird es eben eine Wirtschafts- und Rechtsunion mit konzentrischen Zirkeln, variabler Geometrie und verschiedenen Geschwindigkeiten werden. Warum sollte die Türkei in diese verwässerte Union nicht hineinpassen? Sie ist ein starker strategischer Bündnispartner, sie wird Europa in der Welt mehr Gewicht geben als die Neuen vom 2004-Paket.
Die sicherheitspolitischen und geopolitischen Argumente
Die geostrategischen Überlegungen, die Anfang bis Mitte der 90er Jahre für den Beitritt Polens, Tschechiens, Ungarns und der baltischen Staaten sprachen, sprechen inzwischen für den Beitritt der Türkei, und wenn es eine Rangfolge geopolitischer Dringlichkeiten gibt, sind sie im Falle der Türkei inzwischen erheblich größer als damals bei den mittel- und osteuropäischen Staaten.
Sicherlich muß der Erweiterungsprozeß irgendwann zum Abschluß kommen. Mit der Türkei zu beginnen wäre freilich nicht eine kluge Politik. Die Gegner einer türkischen Mitgliedschaft scheinen davon auszugehen, daß die geopolitische Situation Europas der europapolitischen Lage der Schweiz gleicht: umzingelt von Freunden und deswegen ausgestattet mit einer unendlichen Menge Zeit, die es erlaube, zu warten, um einmal in der Zukunft Entscheidungen mit Vorbehalten zu treffen.
Aber Europa ist keine Insel der Seligen sondern hat eine politische und ökonomische Umwelt, die ihm die Position der Schweiz verwehrt. Die Europäer müssen ihre Ränder und Peripherien stabilisieren, wenn sie nicht von dort mit Problemen konfrontiert werden wollen, auf die sie nicht vorbereitet sind. Den Beitritt der Türkei zur EU voranzubringen ist deshalb eine Befestigung Europas dort, wo die größten Herausforderungen zu gewärtigen sind.
Seit Anfang der 90er Jahre hat die Türkei drei geopolitische Optionen: die Zugehörigkeit zu Europa, die Annäherung an die arabisch-islamische Welt oder ein Zusammengehen mit den Türkvölkern im zentralasiatischen Raum. Es steht wohl außer Frage, daß Europa für die Türkei die attraktivste Option darstellt, und die wirtschaftlichen und politischen Eliten der Türkei setzen seit langem auf die europäische Karte. Aber wenn diese Karte nicht sticht, weil die Europäer den Beitritt hinauszögern oder gar verweigern, würden die beiden anderen Optionen schnell an politischem Zulauf gewinnen. Daß die Eliten dann die pro-europäische Linie durchhalten könnten, ist unwahrscheinlich.
Die beiden andere Optionen, die islamische wie die großtürkische, hätten schwerwiegende Folgen für die Stabilität der europäischen Südostflanke. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, daß die Türkei eine Dominanz über die zentralasiatischen Türkvölker tatsächlich herzustellen vermag, dürfte allein der Versuch dazu einen Krisenherd schaffen, der in Verbindung mit den Problemen der Kaukasusregion gefährliche Ausmaße annehmen würde. Gerade die Europäer haben ein vitales Interesse daran, daß die Probleme des Nahen Ostens, eingeschlossen Irak, und die des südlichen Rands der ehemaligen Sowjetunion nicht zusammenfließen. Das Spielen der großtürkischen Karte würde diesen Sperriegel öffnen.
Aber auch die andere Option, die Annäherung der Türkei an die islamische Welt, würde für die Europäer negative Konsequenzen haben. Der Nahe und Mittlere Osten sind seit Jahrzehnten die Region, in der die größten Spannungen anzutreffen sind und die meisten Kriege geführt werden. Mit dem EU-Beitritt der Türkei, so ist zu hören, bekomme man eine direkte Grenze zu diesem Raum. Auch deswegen sei vom EU-Beitritt der Türkei abzuraten.
Die entgegengesetzte Schlußfolgerung ist freilich die logischere, denn mit der Annäherung der Türkei an diesen Raum würde die Krisenregion näher ans europäische Zentrum heranrücken. Daß eine aus der EU herausgehaltene Türkei auf Dauer ein Puffer zwischen Europa und der arabisch-islamischen Welt sein werde, wie viele Beitrittsgegner meinen, ist politisch naiv. Es wird auf längere Sicht keinen Puffer zwischen Europa und der islamischen Welt geben, sondern eine direkte Grenze. Die Frage ist bloß, wo sie verläuft und welche Möglichkeiten die Europäer infolgedessen haben, auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung dieses Raumes Einfluß zu nehmen.
Natürlich kann man sagen, daß die Europäer sich von den gewaltigen Problemen der arabisch-islamischen Welt fernhalten sollten und diese sich selbst oder wem auch immer überlassen. Aber diesen Gefallen wird uns die arabische Welt nicht tun. Bislang haben sich alle Krisen in dieser Region sofort auf Europa ausgewirkt und das wird auch in Zukunft noch stärker der Fall sein. Die EU-Zugehörigkeit der Türkei erhöht die Möglichkeiten einer pro-aktiven Politik der Europäer in der arabischen Welt. Das ist nicht ohne Risiko. Aber die Risiken einer Abweisung der Türkei durch die EU wären erheblich höher.
Der Identitätsfaktor – ist die EU eine christliche Gemeinschaft?
Nicht nur Angst um Europas Regierbarkeit und Angst um seine ausfransende Grenzen sondern auch Angst vor einer fremden Kultur, dem Islam, steht hinter dem Widerstand gegen die Türkei und jetzt wird mehr und mehr mit dem identitätspolitischen Argument gearbeitet, demzufolge das wirtschaftlich geeinte und politisch verfaßte Europa auf das christliche Abendland beschränkt bleiben solle, weil dies der gemeinsame Nenner aller beigetretener Staaten sei. Aber dann hätte auch Griechenland, das der östlich-orthodoxen Christenheit zugehört, nichts in der EU zu suchen, und ein EU-Beitritt der Serben und Bulgaren hätte sich mit der Beitrittsvoraussetzung einer Zugehörigkeit zur lateinischen und protestantischen Christenheit von selbst erledigt. Albanien und Bosnien sollten für alle Ewigkeit muslimische Ghettos in Europa bleiben.
Aber was passiert wenn der Entchristlichungsprozeß der europäischen Gesellschaften weiter voranschreitet? Wo verläuft dann die Identitätsgrenze? Müssen sekuläre Gesellschaften wie Schweden mit weniger als 20 Prozent gläubigen Christen dann die EU verlassen?
Der Islam in der Türkei ist gemäßigter als der Islam in Deutschland oder Frankreich. Aus der Umwandlung der türkischen Islamisten ist die Regierung Erdogan entstanden. Sie beweist, daß Islam und Demokratie vielleicht besser zusammenpassen als ein strikter Kemalismus und Demokratie. Toleranz gegenüber Kurden fällt muslimischen Konservativen leichter als kemalistischen Bürokraten. Die Türkei erlebt eine historische Umwälzung, getragen von der Aussicht auf den EU-Beitritt. Erdogan will die AKP in einer modernen europäischen Partei – eine muslimische Christdemokratie – umgestalten und in diesem Prozess hilft Europas Rückendeckung.
Es geht beim EU-Betritt der Türkei um eine genauso wichtige historische Entscheidung wie die Überwindung der Ost-West-Teilung Europas. Die Konflikte des 21. Jahrhunderts, die viel beschworene Rivalität zwischen Kulturen und Religionen, finden ihr potenzielles Schlachtfeld auch auf dem europäischen Kontinent. Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien könnten erste Vorboten gewesen sein. Die Einbeziehung der muslimisch geprägten Türkei in den europäischen Einigungsprozeß würde weitere solche Auseinandersetzungen im Keim ersticken.
Die muslimische Minderheit in Europa als Brückenbauer
Bis Ende der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts war Europa ein Nettoauswanderungsland. Heute sind 10–15 % der Einwohner in den meisten westeuropäischen Ländern außerhalb ihres gegenwärtigen Heimatlands geboren, wobei der außereuropäische Anteil immer höher wird. Der jährliche Zustrom nach Europa ist nun größer als der in die USA. Heute gibt es in der EU über 15 Millionen Muslime, die demnach einen größeren Anteil stellen als protestantische Skandinavier, und die Zahl wird durch weitere Zuwanderungen ansteigen.
Die Entwicklung läuft deshalb unweigerlich auf ein Europa mit mehreren Rassen und vielfältigen Konfessionen hinaus. Bei der Frage, wie rasch diese Entwicklung erfolgen wird, gehen die Meinungen hingegen stark auseinander. Schätzungen über die Zahl der in dreißig Jahren in Europa ansässigen Muslime schwanken beispielsweise zwischen 25 und 65 Millionen. Wenn wir jetzt sagen, daß sogar ein säkularisiertes muslimisches Land wie die Türkei aus kulturellen Gründen nie ein EU-Mitglied sein kann, vermitteln wir den Einwanderern mit muslimischem Hintergrund auch, daß sie für Ewigkeit Mitbürger zweiter Klasse bleiben werden, und das wird schwerwiegende Folgen haben.
Mißlingt die Integration, und die Zuwanderer muslimischer Herkunft werden einer religiösen Bevormundung und Ghettobildung ausgesetzt und fühlen sich mit einer weiterhin hohen Arbeitslosenquote von über 50 % sozial ausgegrenzt, müssen wir in den Vororten mit hohem Ausländeranteil mit dem Entstehen von illegalen fundamentalistischen Koranschulen rechnen, deren Lehrer keine Mittel scheuen und zum Kampf gegen die in ihren Augen unterdrückenden europäischen Gesellschaften aufrufen.
Statt eines modernen toleranten „Euro-Islam” sehen wir dann einen „Ghetto-Islam”, getragen von fundamentalistischen Kräften der islamischen Welt. In ganz Westeuropa versuchen gegenwärtig radikale Mullas die psychologischen, kulturellen und materiellen Probleme der Zuwanderer für ihre Zwecke auszunutzen. Nimmt die Entwicklung diese Richtung, müssen wir mit militanten muslimischen Organisationen rechnen, die bei uns ihren Feldzug gegen die westliche Welt zu führen versuchen, die für sie die Verkörperung allen Übels ausmacht.
Ein europäischer Islam würde somit jungen Muslimen den Weg aufzeigen, überlieferte Traditionen zu respektieren und gleichzeitig in einer anderen Welt als der ihrer Eltern zu leben. Er würde ihnen auch Zuversicht vermitteln in einer offeneren Ausübung ihrer Religion als dies ihren Eltern und Großeltern zuteil wurde, die ihren Aufenthalt in Europa als vorübergehend ansahen und sich deshalb damit zufrieden gaben, ihrem Glauben privat nachzugehen. Die nun neu heranwachsende muslimische Generation sieht Europa als ihre Heimat und deshalb auch keinen Grund, ihre Religion nicht öffentlich auszuüben.
Werden Zuwanderer auf diese Weise integriert, können die islamischen Gemeinden in Europa zu einer Brücke zwischen Europa und ihren Herkunftsländern werden.
Eine türkische Mitgliedschaft in der EU würde die notwendige Integration erleichtern. Eine Zurückweisung der Türkei durch die EU wäre dagegen gerade nach dem 11. September 2001 das falsche Signal. Ein solcher Beschluß würde verschweigen, daß der Islam schon heute ein Teil der europäischen Wirklichkeit ist und würde die notwendige Verbindung von Laizismus, Demokratie und Islam unglaubwürdig machen.
In Europa könnten dann ein „Heiliger Krieg” und ein „Zusammenprall der Zivilisationen” schneller als wir es ahnen zur Wirklichkeit werden. Allerdings nicht als militärisches Kräftemessen zwischen dem Westen und der islamischen Welt oder als „Clash of Civilizations”, wie es der Harvard-Professor Samuel Huntington zu beschreiben versuchte, sondern vielmehr als ständig anhaltender Guerilla-Krieg in den Ghettos unserer Großstadtvororte.
Ingmar Karlsson
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